Pressemitteilung „Schweriner Bündnis gegen Videoüberwachung“

Schwerin, 19. April 2017


In den letzten Monaten häuften sich gewalttätige Zwischenfälle auf dem Marienplatz in denen sowohl Flüchtlinge als auch stadtbekannte Neonazis verwickelt waren. Als Folge dieser Angriffe hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt die Videoüberwachung des belebten Platzes für sechs Monate beschlossen. Nach dieser Testphase, die voraussichtlich von Juni bis Dezember andauern soll, wird über eine weitere Überwachung beraten. Die Tatsache, das die Kameras nicht gemietet, sondern bereits gekauft wurden, lässt vermuten, das die unbegrenzte Überwachung des Marienplatzes bereits jetzt beschlossen ist.


Das „Schweriner Bündnis gegen Videoüberwachung“ ist gegen jede Überwachung des öffentlichen
Raumes!


Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten. Es wird durch sie lediglich ein trügerisches Bild
von Sicherheit geschaffen, Verbrechen werden sich aber in Bereiche verschieben, die nicht von der
Überwachung betroffen sind, wie zum Beispiel die Mecklenburgstraße. Unter Umständen kann eine
Überwachung im Nachhinein zur Aufklärung von Straftaten dienen. Es muss aber höchste Priorität
haben, diese zu verhindern.


Hierzu wäre eine weitere vorübergehende Präsenz der Polizei vor Ort von Nöten. Langfristig
gesehen, muss sich die Integrationspolitik der Stadt verändern. Streetworker und Sozialarbeiter
können da eingesetzt werden, wo Probleme zwischen Schwerinern und Geflüchteten entstehen, dort
wäre das Geld auch sinnvoller investiert. Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in
Wohnungen würde zusätzliches Konfliktpotential entschärfen und die Lebensbedingungen der
Betroffenen verbessern. Rassistisch motivierte Straftaten müssen auch als solche behandelt werden
und dürfen nicht als „Streitigkeiten zwischen Jugendlichen“ verharmlost werden. Gegen Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit ist nicht nur die Politik, sondern die gesamte Bevölkerung gefragt.


Ein weiteres großes Problem der Videoüberwachung liegt in der Datensicherheit. Was im Endeffekt
mit den sensiblen Daten geschieht, ist ungewiss. Gerade in Bezug der Weiterentwicklung von
Gesichtserkennungssoftware stellt die Überwachung des öffentlichen Raumes ein gezielten,
maßgeblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung dar. Zusammenfassend lässt
sich sagen, das die Videoüberwachung mehr Probleme als positive Effekte mit sich bringt.


Das Schweriner Bündnis gegen Videoüberwachung tritt für ein solidarisches Miteinander aller
Schwerinerinnen und Schweriner ein, unabhängig von Hautfarbe, Religion oder Geschlecht.
Freiheit und Sicherheit sind gegeneinander abzuwiegen. Dadurch, das Videoüberwachung nur eine
trügerische, aber keine wirkliche Sicherheit bietet, ist hier definitiv zu Gunsten der Freiheit zu
entscheiden!


Kontakt: www.fb.com/SchwerinerBuendnisGegenVideoueberwachung/


Das „Schweriner Bündnis gegen Videoüberwachung“ hat sich am 2. April 2017 gegründet. Die Gründungsmitglieder sind die Grüne Jugend Schwerin, Jusos Schwerin, linksjugend ['solid] Schwerin und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Schwerin.

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