Mahnwache „Rassismus entschlossen entgegentreten“ in Schwerin ein voller Erfolg!

Mit über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, war die durchgängig friedliche Mahnwache „Rassismus entschlossen entgegentreten“ für uns ein voller Erfolg. Der rechtspopulistischen AfD Schwerin mit Frontfrau Petra Federau ist es nicht gelungen, den tragischen Tod des 35 Jahre alten Mannes aus Chemnitz für ihre Zwecke zu Instrumentalisieren. Die AfD mit ihren knapp 40 Teilnehmern beendete ihre Mahnwache ca. 30 Minuten vor unserer.

Während am vergangenen Sonntag mehrere hundert Ultrarechte, AfDler und „besorgte“ Bürger, nach einer Mahnwache der AfD, durch Chemnitz zogen und auf Menschenjagd gingen, hieß es am Montag dies in Schwerin, Greifswald, Wismar und weiteren Orten in M-V zu verhindern.

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Stoppt das Sterben, nicht die Rettung

Während alleine in diesem Jahr, laut Angaben der Organisation für Migration (IOM), mindestens 1405 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, fordert der rechtspopulistische Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechtliche Konsequenzen für Hilfsorganisationen wie die ‚Mission Lifeline‘ aus Dresden.

 

SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN!

 

Die Crew der Lifeline rettet ehrenamtlich Menschen aus dem Mittelmeer und badet somit die katastrophale Politik der Bundesregierung aus. Statt den Menschen vor Ort zu helfen und die Fluchtursachen zu bekämpfen, werden weiter Waffen in Krisengebiete exportiert und die Festung Europa weiter ausgebaut.

 

SEEBRÜCKE STATT SEEHOFER!

 

Dass ehrenamtliche Helfer den Rechtspopulisten von CSU und AfD ein Dorn im Auge sind, ist nicht erst seit der humanitären Krise auf der Lifeline bekannt. Der CSU-Politiker Dobrindt meint: „[…]in Deutschland sei eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie am Werk“. Wir meinen: ‚Bavaria first‘ zieht vielleicht in Bayern, hat jedoch nichts in der Politik der Bundesrepublik Deutschland zu suchen.

 

Viele Bescheide des BAMF sind fehlerhaft, zu Ungunsten geflüchteter Menschen. Zum Glück gibt es ehrenamtliche Organisationen, wie bspw. die Law Clinic Rostock, die Geflüchtete bei Behördengängen und bei ihren Fragestellungen unterstützen, sie insbesondere auf ihre Anhörung vorbereiten und sie dorthin begleiten.

 

Im Jahr 2017 wurden 49,8 Prozent aller Bescheide des BAMF beklagt. Dies geht aus Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor und zeigt deutlich die zunehmend schlechte Qualität des BAMF. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 wurden 24,8 Prozent und 2015 sogar nur 16,1 Prozent aller Bescheide des BAMF beklagt.

 

Von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ kann hier also nicht gesprochen werden. Statt also dem BAMF mehr Personal und Mittel zur Verfügung zu stellen, werden wieder (wie bereits 1933) Lager errichtet, um Menschen einzusperren und schlussendlich zu deportieren.

 

Wir fordern ein sofortiges Ende der ‚Festung Europa‘ und ‚Festung Deutschland‘ hin zu einer humanitären Asylpolitik. Menschen aus Krisengebieten brauchen dringend einen sicheren Fluchtweg, ohne als Kriminelle abgestempelt zu werden, ohne ihr Leben riskieren zu müssen und ohne in Lager gesteckt zu werden.

 

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es im Artikel 1:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

 

Danach sollten wir handeln, nicht nach möglichen Wahlergebnissen in Bayern!

 

 

Die Linksjugend ['solid] Schwerin

Gemeinsam Zeichen setzen!

Zusammen mit rund 70 Menschen waren wir als Linksjugend ['solid] Schwerin vor Ort, um ein Zeichen zu setzen für ein menschliches, weltoffenes und buntes Schwerin!

Danke an DIE LINKE. Schwerin und besonders an die anwesenden Mitglieder des Kreisvorstandes sowie die angereisten Genossinnen und Genossen von ['solid] M-V für die Unterstützung!

Einer unserer Sympathisantinnen gelang es, in die Veranstaltung der #AfD/#PEGIDA zu kommen um unbequeme Fragen zu stellen, Antworten erhielt sie jedoch keine.

Wir als Linksjugend ['solid] Schwerin werden uns auch weiterhin für ein gerechteres, sozialeres und vor allem menschlicheres Schwerin einsetzen!

Pressemitteilung zum CDU-Antrag in der Stadtvertretung „Korvette Schwerin“

Die Fraktion der CDU in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin möchte, dass der Oberbürgermeister und der Stadtpräsident sich „[…] beim Bundesministerium für Verteidigung und beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr aktiv für eine Patenschaft Schwerins für eine der geplanten Korvetten der Bundesmarine“ einsetzen.

 

Die CDU-Fraktion möchte damit „die Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten“ aufzeigen und den Namen unserer Stadt in die Welt tragen.

 

Dieser Antrag ist abzulehnen. Ein Kriegsschiff darf nicht den Namen unserer friedlichen Stadt tragen!  Wir als Linksjugend ['solid] Schwerin fragen uns, ob bei Einsätzen einer „Korvette Schwerin“ ein Vertreter der CDU-Fraktion an Deck steht und brüllt: „Dieser Angriff wird von der Landeshauptstadt Schwerin unterstützt!“.

 

Wie Krieg, Vernichtung und das Beenden von Menschenleben mit „christlichen Werten“ vereinbar ist, ist uns schleierhaft.  

 

 

Wir als Linksjugend ['solid] Schwerin begrüßen jedoch, dass die CDU sich mit den Soldatinnen und Soldaten solidarisch zeigen möchte.

 

Unser Kompromissvorschlag ist daher, die Stadtvertreter der CDU-Fraktion nach Fregatten und Korvetten der Bundesmarine umzubenennen. Einen größeren Akt der Solidarität seitens der CDU-Fraktion könnte es nicht geben. Weiterhin könnten sich dann die Soldatinnen und Soldaten innerhalb der Patenschaft um die Stadtvertreter der CDU-Fraktion in Schwerin kümmern.

 

Dies wäre ein klares Bekenntnis, dass die Stadtvertreter der CDU-Fraktion ein Teil der Gesellschaft unserer Stadt sind. 

 

Die SprecherInnen der Linksjugend ['solid] Schwerin

Lieb doch, wen du willst! – Die etwas andere Aktion zum Valentinstag

Homo? Na logo! Denn man kann keine Angst vor einer sexuellen Orientierung haben. Nein, wer homophob ist, ist ein einfach ein Arschlo**.
Gerade in der heutigen Zeit darf es kein „Problem“ mehr sein, offen zu seiner sexuellen Orientierung zu stehen und das ohne schräge Blicke ernten zu müssen.
Mit dieser Aktion wollen wir Homophobie die rote Karte gezeigt. Darum wechselten heute hunderte Tüten mit Informationsmaterial und kleinen Geschenken den Besitzer.

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