Wann wird Cannabis endlich legal? Vortrag und Diskussion

Drei bis vier Millionen Menschen konsumieren regelmäßig Cannabis und jede dritte Person hat bereits Erfahrungen mit dem Cannabiskonsum.

Obwohl so häufig konsumiert, ist Gras in Deutschland immer noch eine 'illegalisierte' Droge und das obwohl Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, dass kein Zusammenhang zwischen Verbotspolitik und Konsum-Mustern existiert. Weil wir weder Konsument*innen kriminalisieren, noch dem Schwarzmarkt die Macht in der Verbreitung von Cannabis überlassen wollen, möchten wir über Möglichkeiten einer regulierten Freigabe reden. Denn erst durch einen regulierten Zugang zu Cannabis kann die Politik klare Vorgaben zu Inhaltsstoffen und Qualitätsstandards machen.


Vom medizinischen Gebrauch über die Legalisierung zum privaten Genuss gibt es unterschiedliche Standpunkte innerhalb unserer Gesellschaft. Auch darüber, wie ein konkretes Abgabemodell aussehen könnte.

Mit unserem Gast, dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Niema Movassat, wollen wir daher den aktuellen Stand dieser Diskussion besprechen, um herauszufinden wann mit einer Änderung der Drogenpolitik zu rechnen ist und in welchem Umfang.

 

Benefiz-Fußballturnier von ['solid] Schwerin & Henning Foerster

Das Benefiz-Fußballturnier der Linksjugend ['solid] Schwerin und Henning Foerster geht in die nächste Runde!

Am 29. September rollt wieder der Ball. Diesmal geht es ab 10:00 Uhr in der Sporthalle in der Willi-Bredel-Straße 19 (Weststadt) darum, das Runde ins Eckige zu bringen.

Für jedes erzielte Tor spendet der Landtagsabgeordnete Henning Foerster einen Euro. Die Summe, die erspielt wird kommt dieses Jahr dem Westclub One zugute.

Gespielt wird mit 5 Spielerinnen/Spielern je Team
Zur Anmeldung eures Teams meldet euch bitte bis zum 27. September unter:

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
FB: Linksjugend Solid Schwerin

 

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung

Während alleine in diesem Jahr, laut Angaben der Organisation für Migration (IOM), mindestens 1405 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, fordert der rechtspopulistische Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechtliche Konsequenzen für Hilfsorganisationen wie die ‚Mission Lifeline‘ aus Dresden.

 

SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN!

 

Die Crew der Lifeline rettet ehrenamtlich Menschen aus dem Mittelmeer und badet somit die katastrophale Politik der Bundesregierung aus. Statt den Menschen vor Ort zu helfen und die Fluchtursachen zu bekämpfen, werden weiter Waffen in Krisengebiete exportiert und die Festung Europa weiter ausgebaut.

 

SEEBRÜCKE STATT SEEHOFER!

 

Dass ehrenamtliche Helfer den Rechtspopulisten von CSU und AfD ein Dorn im Auge sind, ist nicht erst seit der humanitären Krise auf der Lifeline bekannt. Der CSU-Politiker Dobrindt meint: „[…]in Deutschland sei eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie am Werk“. Wir meinen: ‚Bavaria first‘ zieht vielleicht in Bayern, hat jedoch nichts in der Politik der Bundesrepublik Deutschland zu suchen.

 

Viele Bescheide des BAMF sind fehlerhaft, zu Ungunsten geflüchteter Menschen. Zum Glück gibt es ehrenamtliche Organisationen, wie bspw. die Law Clinic Rostock, die Geflüchtete bei Behördengängen und bei ihren Fragestellungen unterstützen, sie insbesondere auf ihre Anhörung vorbereiten und sie dorthin begleiten.

 

Im Jahr 2017 wurden 49,8 Prozent aller Bescheide des BAMF beklagt. Dies geht aus Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor und zeigt deutlich die zunehmend schlechte Qualität des BAMF. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 wurden 24,8 Prozent und 2015 sogar nur 16,1 Prozent aller Bescheide des BAMF beklagt.

 

Von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ kann hier also nicht gesprochen werden. Statt also dem BAMF mehr Personal und Mittel zur Verfügung zu stellen, werden wieder (wie bereits 1933) Lager errichtet, um Menschen einzusperren und schlussendlich zu deportieren.

 

Wir fordern ein sofortiges Ende der ‚Festung Europa‘ und ‚Festung Deutschland‘ hin zu einer humanitären Asylpolitik. Menschen aus Krisengebieten brauchen dringend einen sicheren Fluchtweg, ohne als Kriminelle abgestempelt zu werden, ohne ihr Leben riskieren zu müssen und ohne in Lager gesteckt zu werden.

 

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es im Artikel 1:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

 

Danach sollten wir handeln, nicht nach möglichen Wahlergebnissen in Bayern!

 

 

Die Linksjugend ['solid] Schwerin

Mahnwache „Rassismus entschlossen entgegentreten“ in Schwerin ein voller Erfolg!

Mit über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, war die durchgängig friedliche Mahnwache „Rassismus entschlossen entgegentreten“ für uns ein voller Erfolg. Der rechtspopulistischen AfD Schwerin mit Frontfrau Petra Federau ist es nicht gelungen, den tragischen Tod des 35 Jahre alten Mannes aus Chemnitz für ihre Zwecke zu Instrumentalisieren. Die AfD mit ihren knapp 40 Teilnehmern beendete ihre Mahnwache ca. 30 Minuten vor unserer.

Während am vergangenen Sonntag mehrere hundert Ultrarechte, AfDler und „besorgte“ Bürger, nach einer Mahnwache der AfD, durch Chemnitz zogen und auf Menschenjagd gingen, hieß es am Montag dies in Schwerin, Greifswald, Wismar und weiteren Orten in M-V zu verhindern.

Weiterlesen: Mahnwache „Rassismus entschlossen entgegentreten“ in Schwerin ein voller Erfolg!

Pressemitteilung zum CDU-Antrag in der Stadtvertretung „Korvette Schwerin“

Die Fraktion der CDU in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin möchte, dass der Oberbürgermeister und der Stadtpräsident sich „[…] beim Bundesministerium für Verteidigung und beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr aktiv für eine Patenschaft Schwerins für eine der geplanten Korvetten der Bundesmarine“ einsetzen.

 

Die CDU-Fraktion möchte damit „die Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten“ aufzeigen und den Namen unserer Stadt in die Welt tragen.

 

Dieser Antrag ist abzulehnen. Ein Kriegsschiff darf nicht den Namen unserer friedlichen Stadt tragen!  Wir als Linksjugend ['solid] Schwerin fragen uns, ob bei Einsätzen einer „Korvette Schwerin“ ein Vertreter der CDU-Fraktion an Deck steht und brüllt: „Dieser Angriff wird von der Landeshauptstadt Schwerin unterstützt!“.

 

Wie Krieg, Vernichtung und das Beenden von Menschenleben mit „christlichen Werten“ vereinbar ist, ist uns schleierhaft.  

 

 

Wir als Linksjugend ['solid] Schwerin begrüßen jedoch, dass die CDU sich mit den Soldatinnen und Soldaten solidarisch zeigen möchte.

 

Unser Kompromissvorschlag ist daher, die Stadtvertreter der CDU-Fraktion nach Fregatten und Korvetten der Bundesmarine umzubenennen. Einen größeren Akt der Solidarität seitens der CDU-Fraktion könnte es nicht geben. Weiterhin könnten sich dann die Soldatinnen und Soldaten innerhalb der Patenschaft um die Stadtvertreter der CDU-Fraktion in Schwerin kümmern.

 

Dies wäre ein klares Bekenntnis, dass die Stadtvertreter der CDU-Fraktion ein Teil der Gesellschaft unserer Stadt sind. 

 

Die SprecherInnen der Linksjugend ['solid] Schwerin

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